the vicious wretch - politisch inkorrekt und abhängig

Meine Meinung zur Politik in Deutschland, Europa, der Welt.

Böse, inkorrekt, rassistisch, unmoralisch, diskriminierend, inhuman und alles was mir linke oder grüne Ideologen, Gutmenschen und kleine Kinder -die heute das Maß der Dinge sind- noch alles an den Kopf werfen mögen.

Sei ihnen vergönnt, I don't care! I don't give a damn!

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Hier wird der Rechststaat ad absurdum geführt!
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Was im Fall Ibrahim Miri abgeht, das grenzt an Wahnsinn. Ein hoch gefährlicher Straftäter der rechtskräftig zu 6 Jahren Haft in Deutschland verurteilt wurde und auf Bewährung frei ist, wird mit einem Spezialkommando und einem Learjet (53.000€ Kosten) in den Libanon abgeschoben. Miri war zu diesem Zeitpunkt bereits 13 Jahre ausreisepflichtig. Die Straftaten des Miri sind in genügend Artikeln im Netz nachzulesen und würde hier den Rahmen sprengen.
Am Mittwoch (30.10.) taucht er mit seinem Anwalt in Bremen bei einer Außenstelle des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auf und stellt rotzfrech einen Asylantrag, weil er angeblich im Libanon um sein Leben fürchten muss. Logischerweise erfolgte die Einreise illegal, ist somit eine Straftat und Miri wurde sofort in Abschiebehaft genommen. Das klingt soweit gut, könnte sich aber als fataler Fehler erweisen. Die Abschiebehaft endet in 1 Monat, ein Asylverfahren (Widerspruch etc.) dauert in der Regel 3 Monate.
Die 2 Monate Differenz wird Herr Miri sicherlich damit nutzen wieder ab zu tauchen, Erfahrung hat er ja genug damit. Hätte die Justiz unter der Rot-Grün-Roten Regierung in Bremen einen Bezug der Straftat (illegale Einreise) zu den Bewährungsauflagen hergestellt, hätte man Miri sehr viel länger einsperren können, denn die Reststrafe dürfte sich sicher noch auf 2 Jahre belaufen. Doch das wäre nicht im Sinne der LINKEN gewesen! Wie sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Herr Miri hatte seit Jahrzehnten seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Straftaten, die er hier begangen hat, müssen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Abschiebungen von Straftätern folgen einer absurden, 'Aus den Augen, aus dem Sinn'-Logik. Menschen, die so lange in Deutschland gelebt haben, sind – ob man es will oder nicht – auch Teil dieser Gesellschaft."
Wenn ich so etwas höre, ist der direkte Weg zur Sozialkeramik um mich zu übergeben, unausweichlich!

Ein weiteres Glanzstück deutscher Justiz geschah im August in Brandenburg. Ein 63jähriger polnischer Staatsangehöriger wurde im Januar 2019 mit ca. 60kg Heroin erwischt. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass es sich um einen Kurier handelt, der bereits weit mehr als 600kg Heroin über die Grenze schmuggelte.
Der Drogendealer kam sofort in U-Haft. Aus dieser wurde er im August 2019 wieder entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst für den November 2019 anberaumt worden war. Eine so lange Wartezeit, sei dem Verdächtigen nicht zu zumuten! Mittlerweile hat sich der Verdächtige den Strafverfolgungsbehörden entzogen. Der späte Prozesstermin kam wegen fehlendem Personal beim Landgericht Frankfurt/Oder zustande. Jo, ein Hoch auf die deutsche Justiz!

Wofür deutsche Gerichte schon Personal und Zeit haben, ist ein gerade stattfindender Prozess gegen einen 45-jähriger Familienvater, der seiner 4-jährigen Tochter 2x auf den Hintern geschlagen haben soll, weil sie an der Bushaltestelle partout nicht hören wollte und er Angst hatte, dass sie auf die Straße vor den Bus läuft. Auszug aus der "BZ":
Der Richter: „Wo wollten Sie hin mit den Kindern?“ Der Vater: „Pferdchen gucken auf der Trabrennbahn.“ Der Richter: „Schimpften Sie mit ihr?“ Der Vater: „Ich wurde sicher laut, weil sie nicht hörte.“ Der Richter: „Halt die Klappe gesagt?“ Der Vater: „Vielleicht.“ Der Richter: „In Rage geraten?“ Der Vater: „In Sorge!“ Der Richter: „Dem Kind gedroht: Wenn du nicht sofort aufhörst, bekommst du eine?“ Der Vater: „Ausgeschlossen! Es gab keine Schläge.“
Im Polizeiprotokoll steht, der Vater habe damals zugegeben, er habe das Mädchen „zweimal auf den Hintern geklapst, weil sie nicht hörte.“ Daran kann oder will sich der Vater heute vor Gericht nicht mehr erinnern. Der Richter: „Nicht alles, was unglücklich ist in der Erziehung, ist strafbar. Aber Beleidigung und Gewalt. Möglicherweise kommt auch eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Betracht.“ Der Amtsrichter kann bis vier Jahre Haft verhängen.
Der ganze Bericht aus der "BZ" hier

Mir fällt dazu kein Text mehr ein! Aber dass sich immer mehr Menschen nach einer Partei sehnen, die wieder für mehr Sicherheitsgefühl sorgen will und Clan-Chefs oder Drogendealer verfolgen lässt und nicht etwas überforderte Familienväter vor Gericht zerren lassen will, ist mehr als verständlich.
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Bis die Tage - the vicious wretch

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