the vicious wretch - politisch inkorrekt und abhängig

Meine Meinung zur Politik in Deutschland, Europa, der Welt.

Böse, inkorrekt, rassistisch, unmoralisch, diskriminierend, inhuman und alles was mir linke oder grüne Ideologen, Gutmenschen und kleine Kinder -die heute das Maß der Dinge sind- noch alles an den Kopf werfen mögen.

Sei ihnen vergönnt, I don't care! I don't give a damn!

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#219 2020-04-04 Und tschüss, Grundgesetz!
Keine Frage, der Staat darf die Rechte seiner Bürger bei einer Gefährdungslage aufgrund einer gefährlichen Krankheit einschränken. Doch bei einem derartig massiven Eingriff in die Grundrechte muss als allererstes nach der Verhältnismäßigkeit gefragt werden.
Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist zwar unterschiedlich intensiv betroffen, allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Die Schließung von Geschäften bedeutet die Ausübung des Berufs wird untersagt, somit wird in den Kernbereich der Berufsfreiheit und mglw. in die Eigentumsfreiheit eingegriffen.
Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung von Kirchen, Moscheen u.ä. massiv eingeschränkt.
Sollten Kontaktverstöße in Wohnungen -wie angekündigt- verfolgt werden, wird in die Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen.
Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.

Das ist einmalig in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft eindeutig die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.
Warum gibt es keinen Widerstand gegen diese drakonischen Einschränkungen? Wahrscheinlich aus Angst vor der Situation.
Die pathetischen Worte des Herrn Laschet "Es geht um Leben und Tod" verfehlen ihre Wirkung nicht. Lieber Herr Laschet, bei sehr vielen kranken Menschen geht es immer um Leben und Tod. Durch das geschwächte Immunsystem kann eine Darmgrippe, ein Herzinfarkt oder eben Covid19 zum Tode führen. Ihre Rhetorik ist unseriös!
Aber auch aus Angst vor massivem Gegenwind, wenn man sich „in einer solchen Krise“ kritisch zu Wort meldet.
Die Politiker übertreffen sich aktuell mit immer noch abstruseren Maßnahmen, selbst die Bevölkerung verlangt nach schärferen Regeln. Das Gebot der Stunde scheint zu sein: Inter arma silent leges, also im Krieg – um mit der Rhetorik von Macron zu sprechen – schweigen die Gesetze. Mehr ist mehr.
Markus Söder verweist immer wieder darauf, dieses oder jenes hätten andere Länder auch gemacht. Dabei wird verkannt, dass sich die Länder im Hinblick auf ihr Gesundheitswesen, der Bevölkerungszahl und -dichte, des Alters, Vorerkrankungen, Sozialverhalten, Lebenssituation usw. erheblich unterscheiden. Deutschland ist nicht Italien oder Großbritannien.
Wie populistisch sich Herr Söder verhält, zeigt sich an der Äußerung hinsichtlich der sinkenden Fallzahlen: "Es zeigt dass die Maßnahmen richtig sind, weil die Anzahl der Infizierten zurückgeht". Es ist a) nicht zu beweisen, dass es an den Maßnahme liegt, da man keinen Vergleich hat und b) warum ist die Fallkurve in Schweden -ohne Schulschließung, ohne Kontaktsperre bei weniger als 50 Personen, flacher als in Deutschland?

Genau diese Haltung der Politiker und das zuweilen an Willkür erinnernde Auftreten von Ordnungsamt Mitarbeitern oder Polizisten lässt -zumindest in Berlin- einen wachsenden Widerstand gegen die Obrigkeit spüren. Familienministerin Giffey gibt zur Kenntmis, dass bisher 10% mehr Fallzahlen an Kindesmisshandlungen gemeldet wurden und 20% mehr Anrufe beim "Kummertelefon".
Auch spannend: Zurzeit werden massenhaft Gerichtstermine aufgehoben bzw. es wird erst gar nicht terminiert. Sofern sich z.B. ein Beschuldigter in einem Strafverfahren in Untersuchungshaft befindet, kann dessen Freilassung die Folge sein, weil die erforderlichen regelmäßigen Haftprüfungstermine durch die Gerichte nicht stattfinden. Was wenn deswegen ein Beschuldigter einer Sexualstraftat aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss?

Abschließen tue ich meinen Beitrag mit einem Zitat des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor ein paar Tagen:
"Es wäre fatal, wenn wir wegen offensichtlicher Mängel in der Ressourcenbeschaffung länger auf extreme Eingriffe in die Freiheit aller angewiesen sein sollten und den Menschen keine anderen Mittel anbieten könnten, die weniger tief in ihre Freiheit einschneiden“, warnte Papier. „Da sehe ich eine vermeidbare Gefahr der Erosion des Rechtsstaats."

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