the vicious wretch - politisch inkorrekt und abhängig

Meine Meinung zur Politik in Deutschland, Europa, der Welt.

Böse, inkorrekt, rassistisch, unmoralisch, diskriminierend, inhuman und alles was mir linke oder grüne Ideologen, Gutmenschen und kleine Kinder -die heute das Maß der Dinge sind- noch alles an den Kopf werfen mögen.

Sei ihnen vergönnt, I don't care! I don't give a damn!

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#230-13.09.2020 Das stinkt zum Himmel!
Zum wiederholten Male wird in Berlin gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) wegen Haushaltsuntreue ermittelt. Herr Schmidt denkt er kann über die Haushaltsmittel, welche durch die Steuerzahler aufgebracht werden, nach Gutsherrenart verfügen.
Bereits im Mai 2020 wurde ermittelt, doch die Rot-Rot-Grüne Mafia verhinderte die Akteneinsicht in ganz wesentliche Vorgänge und verhinderte somit vernünftige Ermittlungstätigkeit. Jetzt liegen konkrete Unterlagen vor, dass Schmidt bei sechs Häusern zugunsten der „Diese eG“ das bezirkliche Vorkaufsrecht gezogen, obwohl die Genossenschaft nicht über das nötige Kapital verfügt habe. Die Genossenschaft sei zum Zeitpunkt der Ausübung von fünf der Vorkäufe erst "in Gründung" und somit noch keine rechtsfähige juristische Person gewesen. Zu ihren Gunsten hätte somit kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden dürfen, argumentiert Rechtsanwältin Sandra von Münster, die die Strafanzeige gegen Schmidt stellte.

Es geht um mindestens fünf Häuser, unter anderem an der Rigaer Straße 101 in Friedrichshain und der Forster Straße 1 in Kreuzberg. Die Eintragung der „Diese eG“ im Genossenschaftsregister erfolgte am 1. August 2019. Dennoch zog das Bezirksamt unter Schmidt bereits Monate zuvor Vorkaufsrechte für die Häuser zu Gunsten der "Diese eG".
"Es konnte kein Vorkauf zugunsten einer Genossenschaft ausgeübt werden, die ihre Rechtsfähigkeit noch gar nicht erlangt hatte", sagt Rechtsanwältin Sandra von Münster. Zudem habe die "Diese eG" auch nach Gründung nicht über das notwendige Kapital verfügt. Zusagen zu Fördermitteln oder Zuschüssen seitens des Senates gab es zum Zeitpunkt der Vorkäufe allerdings keine, wie aus der Beantwortung einer Anfrage an die Senatsverwaltung hervorgeht.
Tatsächlich wurden am 6. Dezember 2019 die Konten der "Diese eG" bei der GLS Bank eingefroren, da die Genossenschaft den Kaufpreis zweier Gebäude nicht zahlen konnte. Ein Hauseigentümer leitete nach einer Nachfrist die Vollstreckung ein. An dieser Stelle hätte der haftende Bezirk einen Millionenbetrag zahlen müssen. Diese Haftung durch den Steuerzahler trat aber nicht ein, nachdem die „Genossenschaft am Ostseeplatz“ spontan eines der Gebäude an der Rigaer Straße übernahm.

Nur damit kein falscher Eindruck entsteht. Herr Schmidt stellt sich zwar gerne als Robin Hood von Kreuzberg dar, doch das trifft nicht zu. Er wollte die Häuser nicht vor Immobilienspekulanten "retten", denn diese hatten bei den chaotischen Zuständen ohnehin schon ziemliche Bedenken, sondern den linken Gewaltchaoten weiterhin ihr illegales Treiben in diesen Häusern ermöglichen. Es hatten mehrere Genossenschaften -die in der Regel nicht den "Heuschrecken" zuzurechnen sind -Gebote abgegeben, doch das Vorkaufsrecht konnten sie nicht außer Kraft setzen. Doch Schmidt bekennt sich offen zu den Gewalttätern in der Rigaer Straße, welche inzwischen die Polizei mit Molotowcocktails angreifen, und möchte am liebsten keine privaten Investoren mehr akzeptieren. Leider bin ich davon überzeugt, das sich auch diese Ermittlungen im Nirvana auflösen. Der Rot-Rot-Grüne Sumpf wird schon dafür sorgen.

Es würde mich interessieren ob bei einem Handwerksbetrieb oder kleinen Einzelhändler auch so großmütig über bestehende Gesetze hinweggesehen werden würde. Allerdings befürchte ich, dass hier wohl eher die volle Härte des Gesetzes zum Einsatz kommen würde und die zuständigen Beamten mit großem Eifer die Sache bis auf den letzten Cent aufklären würden.
Und weil das so ist, werde ich bei den nächsten Wahlen, ob kommunal oder bundesweit, ganz sicher keine der "etablierten" Parteien wählen.